Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die QPP GmbH (nachfolgend auch „wir", eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten unter HRB 18416) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde") über die von uns angebotenen Waren über unseren Online-Shop www.qpp-ep.eu (nachfolgend der „Online-Shop") abschließen. Die AGB gelten auch für alle sonstigen zukünftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Im Übrigen gelten diese AGB auch für alle anderen Vertragsabschlüsse sinngemäß (z.B. per E-Mail, Telefon, etc.).

(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Der Kunde bestätigt mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop Unternehmer i.S.v. Satz 1 zu sein.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist ausschließlich die deutsche Version der AGB maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version der AGB maßgeblich. Englischsprachigen Begriffen, denen die entsprechenden deutschen Begriffe beigefügt sind, kommt stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zu.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

(2) Produktabbildungen, Prospekte oder sonstige Unterlagen dienen lediglich der Information und stellen keine verbindliche Zusicherung dar.

(3) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.

(4) Wir behalten uns an sämtlichen Angeboten, Abbildungen sowie sonstigen Unterlagen unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Diese dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise und Zahlung

(1) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten und werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Verbrauchsteuern sowie sonstige öffentliche Abgaben und Gebühren zu tragen, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Leistung entstehen. Die Umsatzsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe ausgewiesen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart oder nach Abs. 4 geregelt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

(3) Liegt zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen an gestiegene Material- oder Lohnkosten anzupassen. Übersteigt die Preiserhöhung 5% des ursprünglich vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Wir informieren den Kunden unverzüglich schriftlich über die geplante Preisanpassung und deren Gründe sowie über die neue Preisgestaltung. Dieses kann der Kunde binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ausüben.

(4) Die Zahlung erfolgt je nach Kundengruppe und Vereinbarung per Überweisung, Kauf auf Rechnung oder SEPA-Lastschriftmandat. Andere Zahlungsarten sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Dabei gelten für die jeweiligen Kundengruppen die folgenden Zahlungsmodalitäten:

(a) Für Neukunden im Einzelhandel gilt Vorkasse als Standard-Zahlungsbedingung.

(b) Bestandskunden im Einzelhandel erhalten ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto als Standard. Außerdem ist für Bestandskunden auf Wunsch ein SEPA-Lastschriftverfahren mit 3% Skonto möglich.

(5) Wir behalten uns vor, je nach Land und Kunde Mindestbestellwerte festzulegen.

(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung unserer ausstehenden Forderungen durch den Kunden gefährdet wird.

4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen

(1) Sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen um bis zu fünf Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von sieben Werktagen als vereinbart.

(3) Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

(4) Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeit bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von uns geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Kunden auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 der AGB beschränkt.

(8) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im Online-Shop eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

(9) Der Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen Verzugs zu unseren Lasten wird widersprochen. Falls dennoch im Einzelfall eine Vertragsstrafe vereinbart wird, gilt Folgendes:

(a) Die Vertragsstrafe verfällt ersatzlos, wenn sie nicht binnen zwei Wochen nach dem Verzugstermin schriftlich geltend gemacht wird.

(b) Eine fällige Vertragsstrafe wird auf einen eventuell weiterhin geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.

(c) Uns bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass dem Kunden kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(d) Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Verzugsschaden (i) auf den typischerweise vorsehbaren Schaden sowie (ii) eine Maximalhöhe von 5% des Gesamt-Netto-Auftragswerts begrenzt und (iii) die Geltendmachung entgangenen Gewinns wird ausgeschlossen.

(e) Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe oder sonstigen Schäden wegen des Verzugs von Zwischenterminen entfällt, wenn der Endtermin eingehalten wird.

5. Versandart, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder vom Kunden ausgewählt, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware") zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Regelungen des Kunden, die die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB einschränken, werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Die Wahl ist in Textform, auch per E-Mail, innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der Mängelrüge des Kunden mitzuteilen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung nach Abs. 2 fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigern wir die Nacherfüllung, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

(5) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Absendung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelanzeige zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als genehmigt, wenn uns die Mängelanzeige nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel gezeigt hat.

(6) Bei Mängelansprüchen haften wir auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist und soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Pflichten sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie von solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder die den Schutz von Leib und Leben des Personals des Kunden oder dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit der vorstehende Ausschluss wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht nicht greift, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Informationspflichten. Vertragsstrafen für Mängel werden nicht akzeptiert.

(7) Der Kunde hat keine Mängelrechte bei geringfügigen und branchenüblichen Abweichungen in Farbe, Form, Gewicht oder sonstigen Eigenschaften, die die Gebrauchstauglichkeit oder den Wert der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

(8) Der Erfüllungsort für Gewährleistungsangelegenheiten ist der Sitz des Verkäufers.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten und speichern Daten im Zusammenhang mit den jeweiligen Kaufverträgen nur nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Jede Partei sichert der anderen zu, ihre Pflichten aus allen anwendbaren Datenschutzgesetzen ordnungsgemäß zu erfüllen. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website dargelegt.

9. Sonstige Bestimmungen

(1) Beide Parteien beachten die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Verbote gemäß § 2 Abs. 2 und 3 LkSG, halten diese ein und gehen ihnen in ihren Lieferketten angemessen nach. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 LkSG, soweit sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder sich in einem gesondert abgeschlossenen Verhaltenskodex dazu verpflichten.

(2) Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können von einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei übertragen oder abgetreten werden. Eine Vertragsübernahme bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers; konkludentes Verhalten genügt nicht.

10. Anwendbares Recht, zuständige Gerichte, Salvatorische Klausel

(1) Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), vorbehaltlich zwingender Vorschriften des internationalen Privatrechts.

(2) Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers oder am Sitz des Kunden zuständig. Der Verkäufer kann zwischen diesen Gerichtsständen wählen. Für Klagen gegen den Verkäufer sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrags davon unberührt.